Der aktuelle Newsletter der Tabakpräventionsstrategie Steiermark widmet sich der elektrischen Zigarette (E-Zigarette) und strukturellen Maßnahmen verschiedener Staaten zur Verringerung des Tabakkonsums. Auf Maßnahmen wie einheitliche Zigarettenpackungen mit Bild-Text-Warnhinweisen reagiert die Tabakindustrie zusehends, indem sie die handelnden Staaten verklagt. Auch diesem Trend widmen wir uns in einem Beitrag.

Für die Termintipps haben wir eine Fülle einschlägiger nationaler und internationaler Konferenzen vorbereitet, bei denen teilweise die Tabakpräventionsstrategie Steiermark in Form von Vorträgen bzw. Postern präsent ist. Zentral sind diesmal auch Weiterbildungen zu Tabakprävention in der Steiermark, die für Hebammen, Ärztinnen/Ärzte bzw. Pflegepersonal der Kinderklinik des LKH – Universitätsklinikums Graz sowie für Studierende der Medizinischen Universität Graz angeboten werden.

Einen guten Start nach der Urlaubszeit wünscht Ihnen

Waltraud Posch
Projektleitung Tabakpräventionsstrategie Steiermark
VIVID - Fachstelle für Suchtprävention

Um zu bewirken, dass mehr Menschen mit dem Rauchen aufhören, weniger Menschen zu rauchen beginnen und Menschen vor Passivrauch geschützt werden, empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Kombination aus Maßnahmen der Tabakkontrolle, Tabakentwöhnung und Tabakprävention. Verschiedene Länder initiieren derzeit Maßnahmen der Tabakkontrolle:

Spanien
Seit 1.1.2011 ist in Spanien ein umfassendes Rauchverbot in Kraft, das für alle geschlossenen öffentlichen Räume inklusive Gastronomiebetrieben sowie für Schulhöfe und Kinderspielplätze gilt. Gesonderte "Raucherzimmer" sind in Altersheimen, Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten erlaubt. Das neue Gesetz löst eine Regelung aus dem Jahr 2006 ab, die auf die Wahlfreiheit der Gastronomie setzte, aber weithin ignoriert worden war. Dieses Spanische Modell des Nichtraucherschutzes war Vorbild für viele Länder Europas, darunter für das aktuelle österreichische Tabakgesetz, das den Nichtraucherschutz in der Gastronomie regelt.

Ungarn
In Ungarn tritt eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes ab 1.1.2012 in Kraft und geht mit einem Rauchverbot in Restaurants, Bars, Theatern, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen sowie auf Spielplätzen einher. Auch "Raucherinseln" sind an diesen Orten untersagt.

Russland
Geht es nach Ministerpräsident Putin, so soll in Russland das bisher wenig eingeschränkte Rauchen ab 2014 in Fernzügen, auf Flughäfen und Schiffen, ab 2015 auch in Restaurants, Bars und Nachtclubs verboten sein. Darüber hinaus sollen Werbung und Verkauf eingeschränkt werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde der Staatsduma vorgelegt. Ziel ist, die Zahl der rund 44 Millionen rauchenden Russinnen und Russen zu verringern.

China
In China ist seit 1.5.2011 ein Rauchverbot in Kraft. Die rund 300 Millionen rauchenden Chinesinnen und Chinesen dürfen ab sofort in Krankenhäusern, Parks, Hotels, Restaurants, Theatern und Museen nicht rauchen. Büros sind von der Regelung ausgenommen.

Neuseeland
Neuseeland, wo seit 2004 ein generelles Rauchverbot an Arbeitsplätzen - und damit auch in der Gastronomie - in Kraft ist, verabschiedete im Juli 2011 ein Gesetz, wonach Tabakprodukte nicht mehr auf Regalen ausgestellt werden dürfen. Wer Minderjährigen Zigaretten verkauft, muss nach dem neuen Gesetz mit einer Strafe von 10.000 neuseeländischen Dollar (ca. 6.000 Euro) rechnen. Gleichzeitig kündigte die neuseeländische Gesundheitsministerin an, Tabakprodukte bis 2025 ganz verbieten zu wollen.

Die Tatsache, dass immer mehr Staaten Maßnahmen zur Tabakkontrolle setzen, beantworten Tabakkonzerne vermehrt mit Klagen.

USA
Vier Tabakfirmen in den USA haben im August 2011 Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Grund sind die neu vorgeschriebenen Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakwaren über die Gefahren des Rauchens, die im September 2012 in Kraft treten. Vorgeschrieben sind dann großflächige Bild-Text-Warnhinweise.

Die Tabakkonzerne argumentieren, die Regelung zwinge sie dazu, sich in Vertretung der Regierung für Anti-Tabak-Belange einzusetzen. Das jedoch verletze ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung. Altria Group, der Mutterkonzern des größten US-Zigarettenherstellers Philip Morris, schloss sich der Klage nicht an.

Australien
Der weltgrößte Tabakhersteller Philip Morris droht der australischen Regierung mit einer Klage. Auch hier sind Zigarettenpackungen der Grund: In Australien sollen die Zigarettenpackungen als Einheitsverpackung künftig ohne Logo und Marke verkauft werden.

Die in Hongkong ansässige Asien-Zweigstelle des Konzerns sieht in den neuen Anti-Tabak-Maßnahmen einen Verstoß eines Investitionsvertrags zwischen Hongkong und Australien. Man habe der australischen Regierung einen Brief gesandt, so der Konzern in einem BBC-Beitrag im Juni 2011. Darin wurde eine dreimonatige Frist gestellt, um über die Änderungen, die die Regierung anstrebt, mit dem Konzern zu verhandeln. Sollte die Regierung nicht nachgeben, will Philip Morris die australische Regierung auf Schadenersatz für die daraus entstehenden Verluste verklagen. Philip Morris warnt auch bereits in TV-Spots davor, Australien wandle sich durch die „Bevormundung“ der Regierung in einen „Kindermädchenstaat“.  

Uruguay
Uruguay verbot 2006 als eines der ersten Länder das Rauchen in öffentlichen Räumen. Die Adjektive "light" oder "mild" auf Zigarettenschachteln sind verboten, und auf 80 Prozent der Verpackungsfläche müssen die Risiken des Rauchens sichtbar werden. Die Regierung bekam Preise für ihren Vorstoß.

Im Mai 2011 wurde der südamerikanische Kleinstaat von Philip Morris bei der Schlichtungsstelle der Weltbank verklagt. Der Konzern, der sein weltweites Geschäft von Lausanne aus betreibt, argumentiert, die Gesetze zur Bekämpfung des Rauchens verstießen gegen ein Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz und fordert zwei Milliarden Dollar Schadenersatz. International wird der Prozess als "David gegen Goliath" eingeschätzt: Der 3,5 Millionen EinwohnerInnen zählende Staat setzt in seiner Volkswirtschaft jährlich deutlich weniger Geld um als Philip Morris.

Zum Weiterlesen:
•  Tabakpräventionsstrategie Steiermark (Hg.): Factsheet Tabak, Wirtschaft und Politik. Graz 2008.
•  Deutsches Krebsforschungszentrum (Hg.): Standardisierte Verpackungen für Tabakprodukte: Eine Chance für die Tabakprävention. Heidelberg 2010.

Ob Murau, Schladming, Feldbach oder Graz: In der gesamten Steiermark starten im Herbst wieder Gruppenseminare "Rauchfrei in 6 Wochen". Berücksichtigt werden körperliche, psychische und soziale Abhängigkeit von der Zigarette. Der Selbstbehalt beträgt 30 Euro.

Information und Anmeldung: STGKK-RaucherInnen-Helpline 0316/8035-1919 (Öffnungszeiten: Mo-Fr, 10.00-12.00 Uhr, Di zusätzlich 14.00-16.00 Uhr) oder raucherhelpline@stgkk.at

Thema: From Molecules to Politics
Information: Medizinische Universität Wien

Thema: Geld und Gesundheit - Der Wandel vom Gesundheitssystem zur Gesundheitswirtschaft
Information: Österreichische Gesellschaft für Public Health

Thema: Gesundheit umfassend fördern - Bewegung, Rauchen, Seelische Gesundheit
Information: Österreichisches Netzwerk gesundheitsfördernder Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen (ONGKG)

Information: Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Stein, Thorsten/Rauber, Markus: Rechtliche Grenzen der Bekämpfung des Tabakkonsums im Mehrebenensystem. Nomos 2010.

Die Autoren untersuchen am Beispiel der aktuellen
Bestrebungen zur Verschärfung der Regelungen über den Tabakkonsum umfassend die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen, denen die Legislative bei solchen Eingriffen unterliegt.